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"Softwarepatente" von Dr. Andreas Gehring

Patente auf Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche, sprich Softwarepatente, sind von der Patentierbarkeit ausgeschlossen, und zwar sowohl beim österreichischen als auch beim europäischen Patentamt.

Dennoch findet man, bei entsprechender Hartnäckigkeit, Patente, die eine verräterische Ähnlichkeit mit Computerprogrammen aufweisen – Patente mit Titeln wie 'Method and Apparatus for Improved Digital Image Processing' der Firma VICOM (EP79300903) oder 'Asynchronous Resynchronization of a Commit Procedure' der Firma IBM (EP 0 457 112) machen gestandene Informatiker stutzig.

Auch österreichische Firmen versuchen sich verstärkt an der Patentierung softwaretechnischer Verfahren, wie man etwa am Beispiel eines 'Server Directed Client Originated Search Aggregators' der Firma 123people (EP 2 043 011) sieht.

Vielleicht sollte man sich ja doch den jüngsten Algorithmus zur Steuerung seiner Wetterstation, oder die Verwaltung seiner DVD-Sammlung, schützen lassen, immerhin programmiert man schon seit Jahren daran herum?

In der Tat kann ein Verfahren als Computerprogramm patentierbar sein, wenn es technisch ist.
Das trifft sich gut, denn ein Computerprogramm wird doch immer auf einem Computer ausgeführt, und der ist doch jedenfalls technisch, immerhin wird durch das Programm der Stromfluss innerhalb der Computerchips beeinflusst, richtig? Auch spricht man doch im allgemeinen von Softwaretechnologie, wenn man größere Programme meint, oder?

So einfach ist es leider nicht. Die normalen physikalischen Wirkungen eines Computerprogramms sind alleine nicht ausreichend, um einem Computerprogramm technischen Charakter zu verleihen. Wenn jedoch ein Computerprogramm weitere technische Wirkungen hervorruft, kann es patentierbar sein.

Womit wir wieder bei der Technik sind – was genau ist eigentlich technisch? Diese Frage ist so alt wie das Patentrecht selbst, und es existiert keine allgemein akzeptierte Definition. In der Regel wird ein Verfahren als technisch eingestuft, wenn es den planmäßigen Einsatz beherrschbarer Naturkräfte umfasst. Deshalb ist z.B. ein Programm zur Steuerung der Ventilklappen eines Verbrennungsmotors jedenfalls technisch, ebenso eine Software, die zur Regelung eines Roboterarms dient.

Aber wie ist das jetzt mit Software, die nur im Computer selbst abläuft? Beispielsweise Datenbanken, CAD/CAM-Programme, Kompressions- und Authentifizierungsverfahren, oder E-Mail-Clients?
Nun, hier kommt das zu lösende Problem ins Spiel: Hat das mit der Erfindung zu lösende Problem technischen Charakter, kann das Programm patentierbar sein, auch wenn die Naturkräfte davon völlig unbeeindruckt bleiben.

Damit sind wir wieder einen Schritt weiter: CAD/CAM-Verfahren, beispielsweise, werden üblicherweise verwendet, um einen realen technischen Gegenstand zu entwerfen, also lösen sie ein technisches Problem und sind einer Patentierung zugänglich. Das gleiche gilt für Programme aus dem Gebiet der digitalen Signalverarbeitung, solange die zu verarbeitenden Signale real sind, beispielsweise ein Audio- oder Fernsehsignal.

Eine gute Faustregel zur Beurteilung, ob ein Programm patentierbar sein kann, ist, sich zu fragen, an wen die Wirkung des Programms gerichtet ist. Wenn das Programm in erster Linie den Benutzer oder Programmierer ansprechen soll, ist das ein Indiz dafür, dass es nicht patentierbar ist. Dazu zählen z.B. Debugger und andere Programmierwerkzeuge, Textverarbeitungen, und Computerspiele. Ein DVD-Verwaltungs-Programm, welches dazu dient, mir zu sagen, in welcher Kiste ein bestimmter Film lagert, ist eher nicht patentierbar, während es in Verbindung mit einem Roboterarm, der mir den Film aus der Kiste holt, schon höhere Erfolgschancen hat. Ein Programm zur Verwaltung eines Aktienportfolios, das dem Benutzer Kauf-/Verkaufempfehlungen gibt, hat hingegen vergleichsweise schlechte Chancen, patentiert zu werden, auch wenn es die Transaktion selbst durchführt.

Es gilt natürlich wie immer im Leben: Keine Regel ohne Ausnahme. Wenn die erfinderische Lösung, die im Programm implementiert ist, in ihren Einzelheiten technische Überlegungen erfordert, so kann dies ein Indiz für Patentierbarkeit sein. Etwa kann ein E-Mail-Client, dessen Unterbau Kenntnisse der TCP/IP Protokolle erfordert, oder ein bestimmtes Verfahren eines Betriebssystems, das tief mit der Hardware des Computers interagiert, patentierbar sein.

Und wieso kann sich dann die Firma Amazon ein Patent auf 'One-Click-Shopping', oder IBM ein Patent auf den 'Fortschrittsbalken' eintragen lassen – wo ist hier die technische Überlegung?
Das amerikanische Patentrecht ist anders – Patente auf Computerprogramme und insbesondere Computerprogramme, die Geschäftsverfahren implementieren, sind in den USA an der Tagesordnung. Dieser Zustand kann sich jedoch schnell ändern, wie man einem Kommentar eines Richters des amerikanischen Supreme Courts aus dem Jahr 2009 entnehmen kann:

"The closing bell may be ringing for business method patents, and their patentees may find that they have been left holding the bag."
Niemand kann mit 100%iger Sicherheit sagen, ob ein vorliegendes Programm patentierbar ist. Es gibt jedoch eine Reihe von Indizien und Leitsätzen, bei deren Berücksichtigung die Chancen auf erfolgreiche Patentierung steigen.

Gerade bei Softwarepatenten ist es immens wichtig, sich vor der Anmeldung durch einen erfahrenen Patentanwalt professionell beraten zu lassen, um nicht ins 'offene Messer' des Patentamts zu laufen. Ein erstes Beratungsgespräch bei einem Patentanwalt ist normalerweise kostenlos und reicht für eine erste Einschätzung der Erfolgsaussichten oft aus.

Zur Person:
Dr. Andreas Gehring ist Patentanwaltsanwärter in der Patentanwaltskanzlei Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner und ist dort unter anderem zuständig für die Bereiche Elektrotechnik, Nachrichtentechnik, Regelungstechnik, Computertechnik, sowie Informatik, Telekommunikation, Mobilkommunikation, Mikroelektronik, und Halbleitertechnologie.

2 Kommentare:

Anonym hat gesagt…

Hat jemand eine Ahnung wann mit einer Entscheidung zu US-Software- und business-method Patenten gerechnet werden kann?
Die Auswirkungen wären ja immens - oder?

Dr. Andreas Gehring hat gesagt…

Im Fall Bilski ('in re Bilski', eine Patentanmeldung auf eine Methode zur Risikoreduktion beim Handeln mit Gütern, die vom amerikanischen Patentamt abgelehnt wurde) wird für Mitte 2010 eine Grundsatzentscheidung des US Supreme Courts erwartet. Wann das genau sein wird, weiß niemand.

Grundsätzlich geht es darum, wie die Patentfähigkeit im amerikanischen Patentrecht bestimmt wird. Seit der 'State Street Bank' Entscheidung aus 1998 ist ja alles, was 'a useful, concrete and tangible result' liefert, auch patentfähig.

Demgegenüber steht die Entscheidung des Berufungsgerichts des US-Patentamts aus 2008 im oben genannten Fall Bilski, dass entweder eine Maschine involviert sein muss, oder ein Stoff von einem Zustand in einen anderen Zustand transformiert wird ('machine-or-transformation test').

Man kann nur hoffen, dass sich die obersten Richter in diesem Fall zu einem klaren Statement durchringen.

Interessierten empfehle ich die Lektüre der Mitschrift der mündlichen Verhandlung vom 9. November 2009:
http://www.supremecourtus.gov/oral arguments/argument transcripts/08-964.pdf

Die Auswirkungen auf das amerikanische Patentrecht sind bestimmt immens, insbesondere da ja zahlreiche amerikanische Patentanmeldungen und Beschwerdeverfahren in Erwartung der höchstrichterlichen Entscheidung 'auf Eis liegen'.

Inwieweit sich die Entscheidung auf das europäische Patentrecht auswirkt wird sich zeigen. Bei einer Entscheidung pro-Bilski wird das europäische Patentamt wohl noch stärker unter Druck kommen, seine traditionell restriktive Haltung zu dieser Thematik zu überdenken.

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