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"Softwarepatente" computerimplementierte Erfindungen in Europa - neue Entwicklungen

Während die (Patent-)Welt gespannt auf die Entscheidung Bilski vs. Kappos des amerikanischen Supreme Courts wartet, gab es in Europa zwei interessante Entwicklungen auf dem Gebiet der computer-implementierten Erfindungen (“Softwarepatente“). Dr. Andreas Gehring von  Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner fasst die neuesten Entwicklungen für patentanwalt.cc | intellectual property expertise zusammen.

Zunächst veröffentlichte die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts am 12. Mai die Stellungnahme G3/08, in der die Vorlagefragen vom 22. 10. 2008 der früheren Präsidentin des Europäischen Patentamts, Alison Brimelow, zur Frage der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen als unzulässig zurückgewiesen wurden. Sowohl die Vorlagefragen (Referral) als auch die Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer (Opinion) kann hier heruntergeladen werden.

Worum handelte es sich bei den Vorlagefragen der Präsidentin?


Gemäß Art. 52 (2) und (3) EPÜ werden Programme für Datenverarbeitungsanlagen als solche nicht als patentierbare Erfindungen angesehen. Die Formulierung '... als solche' führt jedoch zu der Unsicherheit, ab wann ein computerimplementiertes Verfahren genau als patentierbar angesehen werden kann. Zur Auslegung dieser Formulierung wird vom EPA Case Law herangezogen, das sich im Laufe von mittlerweile 30 Jahren angesammelt hat.

In der Regel kann davon ausgegangen werden, dass der technische Charakter einer Erfindung ein wesentliches Erfordernis für die Patentierbarkeit ist. Insbesondere wurde in der viel zitierten Entscheidung T1173/97 'Ressourcenwiederherstellung' von der Beschwerdekammer festgestellt, dass Computerprogramme, die einen technischen Effekt erzeugen können, der über die normalen, beim Betrieb eines Programms auf einem Computer stets vorhandenen technischen Effekte hinausgeht, patentierbar sind. Was genau unter diesem normalen technischen Effekt eines Computerprogramms zu verstehen ist, wurde jedoch nicht festgestellt.

Die Vorlagefragen der Präsidentin hatten nun genau den Zweck, diese Abgrenzung zwischen patentierbaren und nicht patentierbaren computerimplementierten Erfindungen zu behandeln. Dazu bediente sich die Präsidentin des Art. 112 EPÜ, welcher lautet

Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, ...  kann der Präsident des Europäischen Patentamts der Großen Beschwerdekammer eine Rechtsfrage vorlegen, wenn zwei Beschwerdekammern über diese Frage voneinander abweichende Entscheidungen getroffen haben.

Die Grosse Beschwerdekammer hielt eine Beantwortung dieser Vorlagefragen jedoch nicht für erforderlich, da sie keine signifikanten Inkonsistenzen in der einschlägigen Rechtsprechung der Beschwerdekammern des europäischen Patentamtes sieht. Vielmehr stellen die, in der Vorlage zitierten Entscheidungen eine kontinuierliche Fortentwicklung der Rechtssprechung dar.
Die Beschwerdekammer sieht deshalb die Voraussetzungen des Art. 112 nicht gegeben und damit keinen Grund, sich mit den Vorlagefragen zu beschäftigen. Die nichtlineare Fortentwicklung der Rechtssprechung stelle keine Basis für eine Vorlage gemäß Art. 112 dar. Die Aufgabe der Großen Beschwerdekammer sei es, bei Vorliegen klar abweichender Entscheidungen Recht zu sprechen, und nicht, die fortlaufende Entwicklung der Rechtsprechung zu beeinflussen.

Dennoch ist die Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer lesenswert, insbesondere bei der Diskussion der ersten und zweiten Frage zur Divergenz der Entscheidungen T1173/97 und T424/03. Gemäß T1173/97 macht es für die Patentierbarkeit nach Art. 52 (2) und (3) keinen Unterschied, ob ein Computerprogramm als solches oder als Aufzeichnung auf einem Datenträger beansprucht wird. Demgegenüber wird in der späteren Entscheidung T424/03 festgestellt, dass ein computerlesbarer Datenträger automatisch technischen Charakter hat. Dazu stellt die Große Beschwerdekammer in bemerkenswert klaren Worten fest (Punkt 10.13):

Ein Anspruch auf dem Gebiet der Computerprogramme kann Ausschluss auf Grund Art. 52(2) und (3) schon alleine dadurch verhindern, dass explizit die Verwendung eines Computers oder eines computer-lesbaren Speichermediums erwähnt wird.

Das Erfordernis der Patentierbarkeit nach Art. 52(2) und (3) kann also allein durch die formale Erwähnung des Computers bzw. des Speichermediums erfüllt werden, wie dies bereits in T424/03 festgestellt wurde.
Selbstverständlich ersetzt dies nicht die Prüfung auf erfinderische Tätigkeit nach Art. 52(1) und 56. Erst im Rahmen dieser Prüfung wird der Ausschluss von Computerprogrammen als solche nach Art. 52(2) und (3) wieder bedeutsam.

Die Grosse Beschwerdekammer hat sich damit dafür ausgesprochen, den eingeschlagenen, vergleichsweise erfinderfreundlichen Kurs auf dem Gebiet der computerimplementierten Erfindungen des Europäischen Patentamts beizubehalten, der Status Quo bleibt zumindest vorerst bestehen.


Mehr Aufsehen erregte die Entscheidung Xa ZB 20/08 des deutschen Bundesgerichtshofs vom 22. April 2010, betreffend ein Verfahren der Firma Siemens zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente, Patent DE 102.32.674.

Diese Patentanmeldung wurde am 17. 1. 2008 vom deutschen Bundespatentgericht zurückgewiesen. Der deutsche Bundesgerichtshof hat diese Entscheidung nun aufgehoben.

Die Patentanmeldung bezieht sich auf ein Verfahren, mit dem auf einem Leitrechner (Server) strukturierte Dokumente (z.B. HTML-Dateien) dynamisch generiert werden können, ohne eine spezielle Laufzeitumgebung (Java Virtual Machine) vorauszusetzen. Dazu wird ein beschränkter Ausschnitt der verwendeten Skriptsprache direkt in den Befehlssatz des Schnittstellenmoduls des Servers integriert. Dadurch wird es ermöglicht, bestimmte strukturierte Dokumente auch auf Servern dynamisch zu generieren, die nicht über die benötigten Rechenkapazitäten zur Ausführung einer anspruchsvollen Laufzeitumgebung verfügen.

Das Bundespatentgericht hat dieses Verfahren als nicht patentierbar zurückgewiesen. Zwar liege dem Verfahren ein technisches Problem zugrunde, nämlich die dynamische Dokumentengenerierung auch auf Servern, die nicht über eine geeignete Laufzeitumgebung verfügen bzw. nicht die erforderliche Rechenkapazität aufweisen, zu ermöglichen.
Das Verfahren beruhe jedoch nicht auf dem Einsatz technischer Mittel, sondern auf rein konzeptionellen Überlegungen. Im Gegensatz zu früheren Entscheidungen (insbesondere X ZB 13/88 'Seitenpuffer') betreffe das Verfahren auch nicht die interne Funktionsweise der Datenverarbeitungsanlage als solcher, sondern nur den Einsatz bestimmter Softwaremodule auf einem Server bekannter Arbeitsweise.

Dieser Einschätzung wurde vom BGH widersprochen. Ein technisches Mittel zur Lösung eines technischen Problems liege nicht nur dann vor, wenn die interne Funktionsweise einer Datenverarbeitungsanlage modifiziert wird:

Es reicht vielmehr aus,
wenn der Ablauf eines Datenverarbeitungsprogramms ... durch technische Gegebenheiten außerhalb der Datenverarbeitungsanlage bestimmt wird
oder
wenn die Lösung gerade darin besteht, ein Datenverarbeitungsprogramm so auszugestalten, dass es auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage Rücksicht nimmt.

Damit können auch rein konzeptionelle Überlegungen schutzwürdig sein, wenn sie auf die technischen Gegebenheiten der Datenverarbeitungsanlage zugeschnitten sind. Es kommt nicht darauf an, ob das Verfahren in der Ausgestaltung, in der es zum Patent angemeldet wird, durch technische Anweisungen geprägt ist.

Damit rückt die Rechtsprechung in Deutschland näher an die des Europäischen Patentamts, bei der ja, wie oben ausgeführt, die grundsätzliche Patentfähigkeit computerimplementierter Erfindungen bereits durch formalen Hinweis auf deren Ausführung in einem Computer erreicht wird. Die alte Faustregel, eine computerimplementierte Erfindung sei nur patentierbar, wenn sie Auswirkungen auf die physikalische Umwelt unter Einsatz beherrschbarer Naturkräfte habe, dürfte sich jedenfalls auch in Deutschland überlebt haben.

Zur Person:
Dr. Andreas Gehring ist Patentanwaltsanwärter in der Patentanwaltskanzlei Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner und ist dort unter anderem zuständig für die Bereiche Elektrotechnik, Nachrichtentechnik, Regelungstechnik, Computertechnik, sowie Informatik, Telekommunikation, Mobilkommunikation, Mikroelektronik, und Halbleitertechnologie.

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