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Intellectual property in China - Rostam J. Neuwirth im Interview

Die wirtschaftliche und gesellschaftliche Weiterentwicklung Chinas schreitet unbeeindruckt von Wirtschafts- und Währungskrisen rasant voran. Dennoch herrscht in vielen Länder die Meinung vor, dass Chinas Rechtssystem und auch das Rechtsverständnis der Chinesen mit diesem Fortschritt nicht mithalten.

Zeit, diese Meinungen einem Reality-Check zu unterziehen.
Sind Patente, Marken und andere Schutzrechte wirklich nur bedingt durchsetzbar? 
Wie sieht es mit dem Wettbewerbs- und Vergaberecht aus? 
Worauf sollte man achten, wenn man den Schritt nach China wagt?

Rostam J. Neuwirth, Assistant Professor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Macao im Interview mit patentanwalt.cc | intellectual property expertise.

Herr Neuwirth, Sie leben und unterrichten seit einiger Zeit in China - wie sehen Sie die Entwicklung des chinesischen Rechtssystems?

RJN: Aus historischer Sicht kann sehr gut abgeleitet werden, dass die Fortbildung eines Rechtssystems wie auch des Rechtverständnisses der entsprechenden Bevölkerung sehr oft wirtschaftlichen und sogar politischen Entwicklungen hinterherhinkt. Es gehört zu den besonderen Eigenschaften des Wirtschaftstreibens eine Kraft der Veränderung und Innovation zu sein.


Selbst in Fällen in denen ein Rechtssystem als normative, d.h. konstituierende Kraft der Veränderung aufgetreten ist, um ein noch nicht erreichtes Ziel zu verfolgen und herzustellen, besteht die Gefahr nach einiger Zeit den Vorsprung einzubüßen und danach sogar den Anschluss an rasante wirtschaftliche Entwicklungen zu verlieren. Der anhand von rechtlichen Verträgen in den 50er Jahren initierte Europäische Integrationsprozess im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften und später der Europäischen Union ist dafür, wie ich denke, ein gutes Beispiel. Für China gilt aus meiner Sicht, dass man sich zumindest der immensen Bedeutung des Rechts durchaus bewusst ist und auch entsprechend handelt. Im internationalen Vergleich und insbesondere im Zusammenhang mit der rechtlichen Regelung geistiger Eigentumsrechten gilt es zu unterscheiden, ob ein tatsächliches Umsetzungsdefizit existiert, oder aber auch eine andere Ansicht über die Gestaltung eines internationales Regelungswerkes für geistige Eigentumsrechte vertreten wird. Aus meiner Sicht sind derzeit beide Faktoren auf Chinas herrschendes Rechtssystem zutreffend.

Ein Vorwurf, der im Bezug auf China häufig auftaucht betrifft die Durchsetzbarkeit von IP-Rechten (Patente, Marken, etc.).
Dabei scheint es große Unterschiede zwischen den Metropolen und dem restlichen Land zu geben.
Sind Patente, Marken und Urheberrechte in China wirklich nur regional durchsetzbar?


RJN: Offensichtlich gibt es in China immense Unterschiede zwischen den Metropolen und den ländlichen Regionen sowie auch zwischen den verschiedenen Provinzen. Dies ist bei der Größe des Landes auch nicht weiter verwunderlich. Ich denke aber, dass der hohe Grad der Zentralisierung des politischen Systems mittel- bis langfristig auch der Rechtsdurchsetzung eine wichtige Rolle spielen wird und bereits spielt. Mit Sicherheit ist den politisch Verantwortlichen die internationale Bedeutung des Schutzes und des Respekts für geistige Eigentumsrechte bekannt. Dies lässt sich auch anhand bedeutsamer Anstrengungen in diesem Bereich ablesen, wie es etwa anhand der Maßnahmen zur Umsetzung der beiden kürzlich ergangenen WTO-Verfahren gegen China ((China – Maßnahmen betreffend den Schutz und die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte (WT/DS 362) und China – Maßnahmen betreffend die Handelsrechte und den Vertrieb von Dienstleistungen für bestimmte Publikationen und audiovisuelle Produkte der Unterhaltungsindustrie, WT/DS 363))*  erkennbar ist. Wie aber bereits erwähnt, müssen sich die mit der Umsetzung vertretenen Ansichten über die bestmögliche Regulierung der geistigen Eigentumsrechte nicht mit jenen anderer Mitglieder der Völkerrechtsgemeinschaft decken.

Ein weiterer Umstand, der in der restlichen Welt sehr viel Aufsehen erregt ist das Rechtsverständnis der Chinesen.
So scheint die Verletzung von Marken-, Patent- und Urheberrechten in der chinesischen Kultur nicht als böswilliger Akt angesehen zu werden. Vielmehr ist es sogar ein großer Erfolg, wenn dadurch die chinesische Wirtschaft gestärkt wird.
Ist in diesem Punkt mit einem Umdenken zu rechnen?


RJN: Es fällt mir sehr schwer das Rechtsverständnis einer Bevölkerung generell zu bewerten. Eingeschränkt auf die Frage des Umgangs mit geistigen Eigentumsrechten sehe ich aber im Rechtsverständnis der Chinesen keine gravierenden Unterschiede zu anderen Rechtstraditionen. Es gilt hierbei vielmehr differenziert vorzugehen und gleichzeitig die komplexen Vernetzungen von Interessen der Konsumenten, der Firmen und der öffentlichen Hand sowie die vielfältigen Verbindungen zwischen verschiedenen Konsumgütern und deren herstellende Industrien im Lichte ihrer gegenseitigen rechtlichen Relevanz zu bedenken.

Konkreter ausgedrückt gibt es große Unterschiede zwischen den Produkten verschiedener Industriezweigen, wie etwa den Mode-, den Elektronik- oder Unterhaltungsindustrien, oder auch den technologischen oder medizinischen Industrien. Gleich verhält es sich auf der rechtlichen Seite, wo Urheberrecht, Patentrecht und Markenrecht zwar eigenständige Materien darstellen, die aber auch gegenseitig unter dem Begriff der geistigen Eigentumsrecht in naher Verbindung zu einander stehen. Hinzu kommt, dass diese Rechtsmaterien auch noch eine wichtige Stellung innerhalb einer gesamten Rechtsordnung einnehmen, wie man beispielsweise an den engen Beziehungen der geistigen Eigentumrechte zum Privatrecht, zum Strafrecht, den Grundrechten, zum Steuerrecht oder auch zum Bankenrecht ersichtlich wird.

Damit kommen vor allem der Kohärenz zwischen verschiedenen Politikbereichen, der Konsistenz des rechtlichen Rahmens und auch einer visonären Verbindung von kurzfristigen wie langfristigen Planungszielen eine wachsende Bedeutung zu. Für diese drei Bereiche sehe ich ein enormes Bewusstsein wie auch Potential, wobei es in diesen Fragen in Europa an beidem vermehrt zu mangeln droht.

Wie sieht es mit dem Wettbewerbsrecht und Vergaberecht in China aus?
Man hört immer wieder von Fällen, bei denen ausländische Firmen bei Ausschreibungen benachteiligt werden und darüberhinaus noch um ihr Know-How erleichtert werden.
Wenn nun eine Firma den wirtschaftlichen Schritt nach China wagt, worauf sollte besonders geachtet werden?


RJN: Außerhalb Chinas findet man des öfteren Medienberichte über kolportierte Benachteiligungen beim öffentlichen Vergaberecht und auch dazu, dass es dabei zu Verletzungen von geistigen Eigentumsrechten komme. Ähnlich geartete Ängste haben mir auch bereits des öfteren Mitarbeiter von europäischen oder amerikanischen Unternehmen mitgeteilt, die aber selbst noch keine konkreten Schritte für die Entfaltung wirtschaftlicher Tätigkeiten in China unternommen haben. Auch Mitarbeiter solcher ausländischer Unternehmen, die bereits in China tätig sind, haben sich auch über solche Misstände beklagt, aber dazu auch festgestellt, dass dies auch Ausdruck eines härter werdenden globalen Konkurrenzkampfs in gewissen Sparten sei.

Generell gilt für diesen Bereich, dass die meisten Regierungen dazu neigen, die heimische Wirtschaft zu bevorzugen. Hier bildet auch Europa sowohl intern in den Beziehungen zwischen den einzelnen EU Mitgliedsstaaten wie auch extern in den Beziehungen zu Drittländern keine Ausnahme. Ein gleicher Trend kann wohl auch für die USA konstatiert werden.
In diesen Fragen geht es im Zusammenhang mit der Globalisierung der Wirtschaft weniger um die Zustände in einzelnen Staaten, denn um die Aushandlung beziehungsweise Verbesserung bestehender völkerrechtlicher Verträge. Beispielsweise fehlen nach wie vor rechtliche Normen eines global Wettbewerbsrechtes, wenn man von ein paar einschlägigen Bestimmungen in einzelnen WTO Abkommen absieht und auch das im Rahmen der WTO asuverhandelte Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen ist derzeit nur ein plurilaterales Übereinkommen, dem bisher nur eine kleine Minderheit der WTO Mitglieder beigetreten ist.

Insgesamt scheint China, vielleicht abgesehen von den offensichtlich großen sprachlichen Unterschieden was das Wirtschaftstreiben anbelangt, sich nicht wesentlich von anderen großen Volkswirtschaften zu unterscheiden. Auf jeden Fall sollte der Anstrengung einer wirtschaftlichen Aktivität in China eine tiefgreifennde und weitreichende Planung des Vorhabens unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Faktoren, wie insbesondere der Marktbedigungen des betreffenden Industriezweiges, der rechtlichen Vorschriften und der sozialen wie kulturellen Begleitumstände vorausgehen.

Bei einem solchen Vorhaben ist jedenfalls eine Partnerschaft mit einem lokalem oder bereits angesiedeltem Unternehmen oder auch ein enger persönlicher Kontakt zu mit der Sprache und lokalen Gegebenheiten vertrauten Personen unerlässlich.

Zur Person:
Rostam J. Neuwirth ist seit 2007 Assistant Professor an der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität von Macao in Macao und war zuvor als Gastprofessor an der Hidayatullah National Law University in Raipur und der National University of Juridical Sciences in Kalkutta, Indien, tätig. Während der Jahre 2004 und 2006 arbeitete er in der Europarechtsabteilung des Völkerrechtsbüro des damaligen BM für auswärtige Angelegenheiten. Rostam J. Neuwirth studierte Jus an der Karl-Franzens-Universität Graz, an der Universite d’Auvergne in Clermont Ferrand, Frankreich, der McGill University in Monteal, Kanada, (LL.M) und erhielt 2005 sein Doktorat (PhD) vom Europäischen Hochschulinstitut in Florenz, Italien.

*Vgl dazu R.J. Neuwirth, “Der WTO-Bericht zu China – Measures Affecting the Protection and Enforcement on Intellectual Property Rights: ein Kommentar” (2009) 58 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil (GRUR Int) 367-376 und R.J. Neuwirth, “Kultur oder Handel? Der WTO-Untersuchungsausschuss zu China – Maßnahmen betreffend die Handelsrechte und den Vertrieb von Dienstleistungen für bestimmte Publikationen und audiovisuelle Produkte der Unterhaltungsindustrie”, (2010) 2 Wirtschaftspolitische Blätter (WpBl) / Economic Policy Papers 211-223.

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