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Patent, Gebrauchsmuster, Geschmacksmuster und Marke – Das Schutzrechtsquartett


Patente sind bekannt, Marken auch - aber was genau kann durch Geschmacksmuster und Gebrauchsmuster geschützt werden? Was ist der Unterschied zwischen einem Patent und einem Gebrauchsmuster? Kann man Firmennamen patentieren? Gibt es ein Weltpatent? 
Georg Puchberger, Patentanwaltskandidat bei Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner fasst die wesentlichen Eigenschaften und Anwendungen zusammen.

Eine Analyse der Google Suchanfragen, die User auf unsere Website führen, zeigen zwei Tatsachen:
1.    Es besteht ein grundsätzliches Interesse am Schutz von geistigem Eigentum.
2.    Es bestehen Unklarheiten über den Einsatz und die Wirkung der unterschiedlichen Schutzrechte.

Hier ein kleiner Auszug:
•    Was kostet ein Weltpatent?
•    Wie patentiere ich einen Firmennamen?
•    Wo melde ich ein Kochrezept zum Geschmacksmuster an?

Gleich vorweg: Firmennamen kann man nicht patentieren, es gibt kein „Weltpatent“ und Geschmacksmuster stehen in keinem Zusammenhang mit dem menschlichen Geschmackssinn.



Patente schützen technische Erfindungen in einem gewissen zeitlichen und geographischen Rahmen. Beispiele sind:
•    Erzeugnispatente (Gegenstände, Vorrichtungen, Anordnungen mehrerer Gegenstände, Stoffe, Stoffgemische, Mittel, Arzneimittel etc.),
•    Verfahrenspatente (Herstellungsverfahren, Arbeitsverfahren etc.),
•    Verwendungspatente (Verwendung eines bekannten Wirkstoffes für einen anderen therapeutischen Zweck, Verwendung einer bekannten Vorrichtung  in einem anderen technischen Gebiet)
•    Kombinationserfindung gg. Aggregation (z.B. Implementierung einer Fotokamera in einem Mobiltelefon)

Gesetzgeberische Grundidee eines Patents ist es, den Erfinder dazu zu bewegen seine Erfindung der Öffentlichkeit Preis zu geben um sie so der Wissenschaft zur Weiterentwicklung zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug bekommt der Erfinder eine Art kommerzielles Verwertungsmonopol, das aber zeitlich und auf den jeweiligen Staat begrenzt ist. 

Es gibt nationale Patente wie beispielsweise österreichische Patente, deutsche Patente, US Patente, chinesische Patente usw. und regionale Patente z.B. das europäische Patent. Ferner gibt es überregionale / internationale Patent-Anmeldungen - insbesondere die sogenannte PCT-Anmeldung. Letztere wird oft mit dem Mythos des Weltpatents verwechselt. Das PCT-Verfahren ist jedoch nichts anderes als ein standardisiertes Patentanmeldungsverfahrenen für ca. 140 Länder, welches in weiterer Folge zu einzelnen nationalen Patenten führt.

Patente werden für technische Erfindungen erteilt, die zumindest
•    neu,
•    erfinderisch und
•    gewerblich anwendbar sind.

Die drei Voraussetzungen werden von den Patentämtern geprüft – und das kann dauern. Nämlich etwa ein bis drei Jahre von der Anmeldung  bis zur Erteilung.
Die maximale Laufzeit eines Patents beträgt 20 Jahre.

Will man einen schnelleren Schutz haben, so bietet das Gebrauchsmuster eine adäquate Möglichkeit. Bei diesem wird in der Regel nicht geprüft sondern einfach registriert. Es gelten jedoch im Groben dieselben Voraussetzungen (Neuheit etc.) wie bei Patenten. Der Unterschied ist, dass die Prüfung der Erfüllung dieser Voraussetzungen erst dann erfolgt, wenn die Rechtbeständigkeit belegt werden soll. Dies ist beispielsweise im Zuge von Rechtsstreitigkeiten häufig der Fall.

Die Registrierung eines Gebrauchsmusters dauert etwa 9 bis 13 Monate, die maximale Schutzdauer beträgt 10 Jahre

Typische Anwendungen sind kurzlebige Erfindungen wie z.B. Sportartikel, kleinere Verbesserungen von bestehenden Technologien oder auch Programmlogiken. Darüber hinaus können Gebrauchsmuster in Streitfällen strategisch wertvolle Mittel darstellen.

Durch technische Schutzrechte (Patente, Gebrauchsmuster) NICHT schützbar sind neben Entdeckungen, wissenschaftlichen Theorien, mathematischen Methoden, Programmen für Datenverarbeitungsanlagen, die Wiedergabe von Informationen auch ästhetische Formschöpfungen als solche.

Für derartige ästhetische Formschöpfungen gibt es ein weiteres Schutzrecht – das Geschmacksmuster.
Mit Geschmack ist dabei nicht der menschliche Geschmackssinn gemeint, sondern eine äußere „geschmackliche“ Ausgestaltung. Geschmacksmuster schützen Designs.

Typische Anwendungen sind Verpackungen, Gehäuse technischer Gegenstände, Flaschen, Designobjekte aber auch typographische Schriftbilder etc.
Die maximale Schutzdauer von Geschmacksmustern beträgt 25 Jahre - die Registrierung verläuft meist unkompliziert und kostengünstig. Voraussetzungen für die Registrierung sind unter anderem Neuheit und Eigenheit (Unterscheidungskraft).

Die relativ lange Schutzdauer und die günstige Registrierungsgebühr laden zu dem Versuch ein, auch technische Produkte und deren Merkmale durch Geschmacksmuster zu schützen. Dies ist aber aufgrund der gängigen Rechtsprechung nur bedingt möglich und bedarf überlegtem Vorgehens.
So wird beispielsweise immer wieder versucht Designs von Ersatzteilen zu schützen um das Nachrüstgeschäft zu sichern. Das ist möglich -  aber nur unter gewissen Voraussetzungen.

Der „Supertrumpf“ des Schutzrechtsquartetts ist die Marke.  Supertrumpf deshalb, weil eine Marke in der Regel beliebig oft verlängerbar ist.

Auf lange Sicht  ist es aus diesem Grund eine dominante Strategie die Vorteile, die durch andere Schutzrechte erarbeitet werden dem Markt „auf eine Marke zu projizieren“.

Mein Lieblingsbeispiel in diesem Zusammenhang ist die Marke „GoreTex“. Obwohl die Grundpatente schon seit über 20 Jahren ausgelaufen sind, verlangt der Käufer im Geschäft noch immer eine „GoreTex-Jacke“, wohl wissend, dass die Jacke eigentlich von Firmen wie „the North Face“, „Mammut“, „Salewa“, etc. hergestellt ist. Aber die positiven Eigenschaften des Materials wurden in der Zeit der aufrechten Patente durch eine „Ingredient Branding-Strategie“ derart gut mit der Marke verbunden, dass selbst heute gleichwertige Produkte nur begrenzt angenommen werden.

Marken schützen Zeichen, die sich grafisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Es gibt Wort-Marken, Wort-Bild Marken, Bildmarken, Klangmarken, Farbmarken, körperliche Marken (3D-Marken) etc.

Von der Hinterlegung von Duftmarken am Österreichischen Patentamt ist grundsätzlich abzuraten. Diese werden zwar möglicherweise von der Eingangsstelle individuell olfaktorisch registriert, es lassen sich aus dieser Registrierung in Ermangelung gesetzgeberischer Vorkehrungen jedoch keine Rechte ableiten. Gerüche als solche sind also nicht schutzfähig.

Typische Beispiele für Marken sind Firmennamen, Firmenlogos, 3-dimensionale Logos, Produktbezeichnungen, Jingles (Kennmelodien) und vieles mehr. Auch 3D Marken werden oft „zweckentfremdet“ um den Schutz technischer Merkmale über die Patentdauer hinaus zu verlängern. In derartigen Fällen ist neben strategischem Vorgehen meist auch ein „langer Atem“ notwendig. LEGO beispielsweise wurde die Registrierung der Form des bekannten Legosteins als 3D Marke nach langem Streit bis zum EuGH verwehrt. 

Zurückkommend auf die Fragen am Anfang des Artikels ist demnach für Firmennamen eine Marke das passende Schutzrecht. Patente, die einen großen geographischen Schutzbereich aufweisen sollen, werden vorzugsweise über PCT Anmeldungen angemeldet um dann in jedem einzelnen Land als nationales Patent weitergeführt zu werden. Kochrezepte schützt man am besten nach „Großmutters Art“ – durch Geheimhaltung.

Hier noch eine kurze Zusammenfassung des Schutzrechtsquartetts:




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