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Crowdsourcing gegen Patent Trolls

Das internationale Patentsystem steckt seit geraumer Zeit in einer angespannten Situation:
Über 1.000.000 Patenanmeldungen warten derzeit darauf von einem Prüfer des EPA oder des USPTO geprüft zu werden. Verschärft wird die Situation in den USA durch eine große Anzahl an mutmaßlich trivialen (nicht erfinderischen), jedoch schwer zu recherchierenden Anmeldungen der Softwarebranche, deren Erteilung mangels ausreichender Recherchezeit oft nicht vermieden werden kann.

Ein Crowdsourcing-Ansatz soll nun helfen die Probleme zu lösen. „Peer to patent“ nennt sich ein Pilotprojekt, das derzeit in den USA, in GB, Japan und Australien läuft. Das ursprünglich von der New York Law School in Kooperation mit dem US-Patentamt ins Leben gerufene Projekt ist eine Initiative zur Öffnung des Patent-Prüfungsprozesses durch die Einbeziehung freiwilliger, externer Experten.

Wie funktioniert Peer to Patent?

Peer to Patent ist ein Online-Portal - ähnlich einem Online-Forum oder einem Social-Network Portal. Nach kostenloser Registrierung findet man auf seinem Dashboard jedoch keine Statusmeldungen mitteilungsbedürftiger web2.0 Freunde, sondern Patentanmeldungen, die von der Prüfungsabteilung des Patentamtes zur öffentlichen Begutachtung freigegeben wurden. Fühlt man sich berufen zu einer Anmeldung einen Beitrag leisten zu wollen, so kann man der Community der betroffenen Anmeldung beitreten.

1.    In einem ersten Schritt wird nun die Anmeldung von den Community-Mitgliedern genau studiert und online diskutiert.
2.    In einem zweiten Schritt recherchieren die User und sammeln veröffentlichte Dokumente zu dem betreffenden technischen Gebiet.
3.    Danach kann relevanter Stand der Technik hochgeladen und gegebenenfalls gewissen Patentansprüchen zugewiesen werden.
4.    In weiterer Folge kann man die hochgeladenen Dokumente der anderen Community-Mitglieder kommentieren und mit „thumbs up“ oder „thumbs down“ bewerten.
5.    Als fünfter und letzer Schritt werden die 10 bestbewerteten Dokumente dem Patentamt übermittelt. Diese „Top Ten“ werden dann von der zuständigen Prüfungsabteilung zur Beurteilung der Patentfähigkeit herangezogen.

Nicht ganz zufällig wurde für das Pilotprojekt eine Einschränkung auf einige Klassen der IT und Software-Branche gewählt. Einerseits gibt es auf diesen Gebieten überdurchschnittlich viele Anmeldungen, die darüber hinaus aufgrund mangelnder Stichwortrelevanz auch für die Amtsprüfer schwer zu recherchieren sind. Andererseits stehen dort einander mit der Open-Source-Community und einigen namhaften Patent Trolls zwei Gruppen gegenüber, die keine externe Motivation zur Einflussnahme auf den Prüfprozess brauchen. Wegen des erfolgreichen bisherigen Verlaufs ist jedoch eine Ausweitung auf andere Technologiegebiete geplant.
Offiziell heißt es, dass die User ihr Fachwissen „for the greater good“ zur Verfügung stellen um damit den Prüfungsprozess und das Patentsystem zu verbessern - ich gehe aber davon aus, dass für die meisten Teilnehmer ein Eigennutzen im Vordergrund stehen wird.

Was ist der Nutzen einer Crowdsourcing-Phase?

Objektiv betrachtet stellt eine Crowdsourcing-Phase neben dem Einspruch und der Nichtigkeitsklage ein weiteres Rechtsmittel dar, um als Dritter (neben Anmelder und Patentamt) Einfluss auf den Schutzumfang von Patenten nehmen zu können. Im Unterschied zum Einspruch und der Nichtigkeitsklage greift Peer to Patent aber schon vor der Erteilung ein und ist dazu auch noch kostenlos. Vom Grundgedanken als auch von der Wirkung ist PtP somit eher eine Weiterentwicklung der in einigen Ländern möglichen „Einwendung Dritter“.

Genau dieses Rechtsmittel wird jedoch erfahrungsgemäß von patentrechtlich strategisch handelnden Firmen eher vermieden. Es gibt hier weitaus bessere Möglichkeiten zur Verwendung von Nichtigkeitsmaterial, als es ohne Parteienstellung in die Mühlen eines Amtes zu werfen. So könnte man beispielsweise das neuheitsschädliche Material dazu verwenden, eine kostenlose Lizenz zu bekommen und dafür das Patent „leben zu lassen“. So sichert man die eigene Handlungsfreiheit und hält darüber hinaus weitere Mitbewerber fern.
Größere Firmen werden somit  Peer to Patent eher zur Überwachung relevanter Anmeldungen von Mitbewerbern oder zu Lobbying-Zwecken nutzen, da sich auch der Anmelder selbst an der Crowdsourcing-Phase beteiligen kann.

Sinnvoller ist die Initiative sicherlich für kleinere Firmen, Startups, Entwickler und nichtkommerzielle Gruppen (Open-Source-Communities etc.), die nicht die notwendigen Mittel aufwenden wollen um etwaige Einsprüche oder Nichtigkeitsklagen durchzustreiten. Das organisierte Auftreten in der Gruppe verringert dabei den Arbeitsaufwand und steigert die Relevanz und die Erfolgsaussichten des Einwandes.

Für die Patentämter liegt der offensichtliche Nutzen auf der Hand: sie bekommen eine gratis Rechercheunterstützung durch externe Experten.

Ein viel größerer Wert könnte jedoch in der Datensammlung selbst liegen. So entsteht durch das Zusammentragen der Dokumente auf dem Online-Portal eine Datenbank in der Patentliteratur, Nicht-Patentliteratur, zugehörige Kommentare und sogar Bewertungen miteinander verknüpft sind. Eine derartige Datensammlung würde als Ergänzung zur Patenklassifikation und dem Patent-citation-network als dritter intelligenter, nicht vom Anmelder generierter Content einen weiteren wichtigen Puzzlestein zur Erfassung und Kategorisierung des technischen Wissens darstellen.


Fazit:

Kann durch Crowdsourcing die Patentprüfung und in weiterer Folge die Patentqualität verbessert werden? Ja – jede zusätzliche Information kann den Prüfprozess materiell betrachtet nur verbessern.

Kann durch Crowdsourcing die Patentprüfung beschleunigt werden? Nein - Da eine etwaige Crowsourcing-Phase sinnvollerweise erst nach Veröffentlichung der Patentanmeldung beginnen kann, ist davon auszugehen, dass 99% der Anmeldungen erst 18 Monate nach dem Anmelde- oder Prioritätstag von dem Schwarm zerpflückt werden können. Berechnet man weitere Zeit für die Evaluierung durch die Prüfer des Amtes und die Responsetime des Anmelders, so ist eine Erteilung unter 24+ Monaten eher unwahrscheinlich.

Wie bei vielen Crowdsourcing-Projekten wird der Erfolg unmittelbar von der Qualität und der Quantität der Teilnehmer abhängen. Wenn die Umsetzung des Grundgedanken der Initiative gelingt und eine Manipulation des Systems durch größere Spieler vermeiden werden kann, ist eine Crowdsourcing-Phase durchaus eine Bereicherung und kann maßgeblich zur Verbesserung des Patentsystems beitragen.

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DI Georg Puchberger ist Patentanwaltsanwärter bei der Wiener Patentanwaltskanzlei Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner und dort insbesondere zuständig für die Bereiche Maschinenbau, green technology und Open Innovation.

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