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Die US-Patentreform im Überblick

America Invents Act Implementation

Andreas Gehring von Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner fasst einige wichtige Punkte des "America Invents Act" zusammen:

Am 16. September wurde in den USA eine seit 2005 diskutierte Novellierung des Patentgesetzes verabschiedet, bekannt als Leahy-Smith America Invents Act. Diese Reform  bringt zum Teil weit reichende Auswirkungen auf die Praxis des amerikanischen Patentwesens.

Einige der für europäische Anmelder bedeutendsten Änderungen will ich im Folgenden kurz zusammenfassen: