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Open Innovation und Patente


Die Grundgedanken von Patenten und „Open Innovation“ scheinen auf den ersten Blick in Widerspruch zueinander zu stehen.
In der Praxis sind Patente und Open Innovation Prozesse jedoch überraschend eng miteinander verknüpft. Nahezu jeder Kooperationsvertrag enthält einen Passus zur Regelung entstehender IP-Rechte. Fast alle technologieorientierten Open Innovation Projekte haben als Output zumindest eine Schutzrechtsanmeldung. Es scheint sogar, als wären offene Entwicklungsprozesse in stärkerem Maße patentorientiert als geschlossene Entwicklungsprozesse. 

Warum ist das so? 


Analog zu „Open Source“ bedeutet „Open Innovation“ nicht, dass es sich um Entwicklungen ohne geistiges Eigentum handelt! Ganz im Gegenteil: insbesondere offene Konzepte setzen eine gewisse Kultur des Respekts vor geistigem Eigentum anderer voraus.Der Grundgedanke von Open Innovation ist es, Innovationen außerhalb der üblichen Firmengrenzen zu generieren und/oder zu verwerten.

Ein typisches Beispiel wäre ein Videokamerahersteller, der zusammen mit einem Fotokamerahersteller ein besonders kleines und stabiles Kameramodul entwickelt. Während dem Fotokamerahersteller die Nutzung im Bereich der Fotografie freisteht, darf der Videokamerahersteller die Erfindung für digitale Videokameras verwenden. Um weitere Einnahmen zu generieren, vergeben die beiden Kooperationspartner zusätzlich Lizenzen zur Nutzung als Kameramodul an einen Mobiltelefonhersteller und als Rückfahrkamera an einen Fahrzeughersteller.
Im Idealfall werden dadurch die Entwicklungskosten für die beiden Partner halbiert und die Einkünfte durch die Vergabe zusätzlicher Lizenzen vervielfacht.

Definiert man nun als Grundgedanken eines Open Innovation Projektes die Entwicklung und Verwertung einer Innovation über die eigenen Firmengrenzen hinaus, so scheinen drei Kernpunkte für die enge Verknüpfung von Patenten und Open Innovation zu bestehen:

1. Schutz des Inputs.
„Der Wissenstransfer am Beginn von Open Innovation Projekten lenkt die Aufmerksamkeit zu einem sehr frühen Zeitpunkt auf den Schutz der Entwicklungen.“
Bei der Anmeldung von Patenten gibt es eine einfache Grundregel:„Zuerst anmelden, dann veröffentlichen“. Meist wird somit der Schutz des geistigen Eigentums dann in Angriff genommen, wenn der erste Wissenstransfer nach außen bevorsteht.
Bei Open Innovation Entwicklungen muss dem Kooperationspartner eigenes Wissen zu einem sehr frühen Zeitpunkt preisgegeben werden. Dieser Wissenstransfer und der Wunsch nach dem Schutz dieses Wissens lenken die Aufmerksamkeit schon zu Beginn des Projektes auf Schutzrechte. Dabei tritt der positive Effekt auf, dass derartige patentorientierte Entwicklungen in der Praxis eine hohe Erteilungsquote erzielen, da schon bei der Entwicklung die Patentlandschaft und etwaige schutzfähige Details berücksichtigt werden können.
Bei internen „geschlossenen“ Entwicklungen hingegen geschieht der Wissenstransfer meist erst zu einem späteren Zeitpunkt – beispielsweise bei der Vorstellung des fertigen Produktes.
Die Praxis zeigt, dass es für eine Anmeldung zu diesem Zeitpunkt oft schon zu spät ist, da die Erfindung vorher ungewollt preisgegeben wurde. Berüchtigt in diesem Zusammenhang sind Vertriebsabteilungen, die für einen positiven Verkaufsabschluss gerne Innovationen anpreisen, die noch nicht geschützt sind – und zum Leidwesen mancher Entwickler noch nicht einmal entwickelt sind.

2. Verwertung des Outputs.
„Schutzrechte schaffen eine Möglichkeit, eine Idee in ein verwertbares Gut zu verwandeln.“
Will man Entwicklungen gewinnbringend verwerten, so geht dies nur, wenn es eine Möglichkeit gibt, sich gegen Nachahmer zu schützen. Andernfalls tritt das bekannte Problem auf, dass der Nachahmer selbst billiger auf den Markt kommen kann als der Entwickler, da er die Entwicklungskosten nicht einpreisen muss.
Die einfachste und häufigste Variante zum Schutz technischer Entwicklungen sind Patente. Dabei wird das Schutzrecht entgegen der vordergründigen Wirkung eines Patentschutzes nicht ausschließlich (monopolistisch) verwendet sondern als rechtliches Mittel eingesetzt, das es dem Inhaber erlaubt zu wählen, wem er die geschützte Technologie zu welchen Konditionen zur Verfügung stellt.
Erst durch ein Patent wird die Idee in ein verwertbares Gut verwandelt. Dieses Gut kann in weiterer Folge verkauft, lizensiert oder frei zur Verfügung gestellt werden. Ergänzend kann jedoch auch die  Nachahmung unterbunden werden. Beispielsweise könnte der Patentinhaber einem Mitbewerber den Zugang zu der geschützten Technologie verwehren und sie gleichzeitig einem Startup kostenlos zu Verfügung stellen.

3. Qualität des Outputs.
„Patente werden für technische Erfindungen vergeben, die zumindest neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.“
Die Bezeichnung „Open Innovation“ impliziert, dass es sich bei der Entwicklung um eine Innovation handeln muss. Definiert man eine Innovation als „Innovation = Invention + Markterfolg“, so kann man das Vorliegen einer gewerblich verwertbaren Erfindung als Grundvoraussetzung für den Erfolg eines Open Innovation Projektes sehen. Doch wer bestimmt, ob es sich bei der Entwicklung um eine Erfindung handelt?
Hier kommen Patente ins Spiel:
Mit einem Patent bekommt der Anmelder ein von einer anerkannten Behörde geprüftes Dokument in die Hand, das bestätigt, dass die geschützte Technologie den Patentierungsvoraussetzungen entspricht. Diese sind zumindest: Neuheit, erfinderische Tätigkeit und gewerbliche Anwendbarkeit.
Ein Patent ist somit neben einem rechtlichen Instrument auch eine Art qualitatives Gütesiegel, das sowohl in der internen als auch in der externen Innovationskommunikation eingesetzt werden kann.


Zusammenfassend wird durch Patente das in eine Kooperation eingebrachte Wissen geschützt, die Verwertung der Entwicklung vereinfacht und die Grundvoraussetzung einer Innovation, nämlich das Vorliegen einer gewerblich anwendbaren Erfindung bestätigt.

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Zur Person:
DI Georg Puchberger ist Patentanwaltsanwärter bei der österreichischen Patentanwaltskanzlei Puchberger, Berger und Partner und dort insbesondere zuständig für die Bereiche allgemeiner Maschinenbau, Energietechnik und Mechatronik.

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