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Die Teilung von Patentanmeldungen als Mittel einer aktiven Patentstrategie - Teile und herrsche!

Nach Einreichung einer Patentanmeldung auf den Gegenstand einer Erfindung wird dieser vom Patentamt recherchiert, geprüft und – im günstigsten Fall – zügig erteilt.

Selten jedoch erfolgt die Erteilung in kurzer Zeit, und meist entspannt sich eine lebhafte, oft jahrelange Diskussion des Anmelders – oder seines Vertreters – mit der Prüfungsstelle, ob und wenn ja welche Ansprüche der Patentanmeldung patentierbar seien. Dies mit gutem Grund, denn der Schutzbereich und Wert eines Patents bestimmt sich durch den Wortlaut der Patentansprüche, und oft ergibt sich erst aus der Diskussion mit dem Patentamt die optimale Form des Anspruchssatzes.

Nun treten die vollen Wirkungen eines Patents nicht schon mit der Anmeldung, sonder erst mit der Erteilung ein. Wenn sich während des Erteilungsverfahrens abzeichnet, dass ein aufrechtes Patent benötigt wird – beispielsweise weil ein Verletzer am Markt erscheint, oder ein Investor für die nächste Finanzspritze aufrechten Patentschutz fordert – verleitet dies den Anmelder dazu, "einzuknicken" und seinen Schutzbereich zu sehr einzuschränken.

Durch die Teilung einer anhängigen Patentanmeldung kann hier Abhilfe geschaffen werden. Die Teilung bewirkt, dass eine neue Patentanmeldung entsteht, die jedoch den ursprünglichen Anmeldetag der Stammanmeldung behält. Die Teilanmeldung kann den identischen Text wie die Stammanmeldung aufweisen, ohne jedoch von dieser abhängig zu sein: sie wird selbständig recherchiert und geprüft und führt im Ende zu einem unabhängigen Patent mit anderem, idealerweise größerem Schutzbereich als die Stammanmeldung.

Patente: Innovationsmotor oder Innovationskiller?


Meinungen zu dieser Frage gibt es viele - die wenigsten beruhen jedoch auf Fakten. Georg Puchberger von Patentanwälte Puchberger, Berger und Partner auf der Suche nach Indizien und Beweisen:

Praktisch betrachtet besteht in den meisten Ländern seit über 100 Jahren eine Form des modernen Patentrechts. Der rasante Anstieg der Innovationsleistung in genau diesen 100 Jahren ist ein Indiz aber kein Beweis für den positiven Einfluss von Patenten, da nicht abgeschätzt werden kann, wie sich die Innovationsleistung dieser Länder ohne Patentrecht entwickelt hätte.

Um dies zu beurteilen müssten zwei etwa gleich entwickelte Länder beobachtet werden, von denen eines ein funktionierendes Patentrecht einführt und das andere nicht. Fakt ist jedoch, dass in allen wirtschaftlich relevanten Ländern seit längerer Zeit ein funktionierendes Patentsystem besteht. Ohne Ausnahme. Wieder nur ein Indiz und kein Beweis, da in jenen Ländern, in denen es kein entwickeltes Patentsystem gibt, auch die sonstigen Voraussetzungen für Innovationen nicht gegeben sind. Vergleicht man beispielsweise Nord- und Südkorea, so ist die unterschiedliche Innovationsleistung sicherlich nicht ausschließlich auf die Unterschiede im Patentsystem zurückzuführen.

Ein vielversprechender Ansatz zur Beurteilung des Einflusses von Patenten auf die Innovationsleistung steckt im Patentgesetz selbst. So gibt es Entwicklungen, die vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Vergleicht man diese mit ähnlichen, patentierbaren Entwicklungen, so hätte man einen Beweis.