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Patente: Innovationsmotor oder Innovationskiller?


Meinungen zu dieser Frage gibt es viele - die wenigsten beruhen jedoch auf Fakten. Georg Puchberger von Patentanwälte Puchberger, Berger und Partner auf der Suche nach Indizien und Beweisen:

Praktisch betrachtet besteht in den meisten Ländern seit über 100 Jahren eine Form des modernen Patentrechts. Der rasante Anstieg der Innovationsleistung in genau diesen 100 Jahren ist ein Indiz aber kein Beweis für den positiven Einfluss von Patenten, da nicht abgeschätzt werden kann, wie sich die Innovationsleistung dieser Länder ohne Patentrecht entwickelt hätte.

Um dies zu beurteilen müssten zwei etwa gleich entwickelte Länder beobachtet werden, von denen eines ein funktionierendes Patentrecht einführt und das andere nicht. Fakt ist jedoch, dass in allen wirtschaftlich relevanten Ländern seit längerer Zeit ein funktionierendes Patentsystem besteht. Ohne Ausnahme. Wieder nur ein Indiz und kein Beweis, da in jenen Ländern, in denen es kein entwickeltes Patentsystem gibt, auch die sonstigen Voraussetzungen für Innovationen nicht gegeben sind. Vergleicht man beispielsweise Nord- und Südkorea, so ist die unterschiedliche Innovationsleistung sicherlich nicht ausschließlich auf die Unterschiede im Patentsystem zurückzuführen.

Ein vielversprechender Ansatz zur Beurteilung des Einflusses von Patenten auf die Innovationsleistung steckt im Patentgesetz selbst. So gibt es Entwicklungen, die vom Patentschutz ausgeschlossen sind. Vergleicht man diese mit ähnlichen, patentierbaren Entwicklungen, so hätte man einen Beweis.

Ausgeschlossen vom Patentschutz sind in den meisten Ländern: Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden, ästhetische Formschöpfungen, Geschäftsmodelle sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen wenn sie „als solche“ beansprucht werden.

Ästhetische Formschöpfungen sind über Geschmacksmuster(Designpatents) schützbar, Geschäftsmodelle und Programme für Datenverarbeitungsanlagen sind in den USA schützbar. Entdeckungen können keinesfalls als Erfindung angesehen werden.

Somit bleiben als Vergleichskandidaten „mathematische Methoden“ und „wissenschaftliche Theorien“ als solche. Vergleichen kann man sie in naheliegender Weise mit technischen Anwendungen dieser Bereiche, die im Gegensatz zu den reinen Theorien sehr wohl durch Patente geschützt werden können. Beispiele sind z.B. Laser-Physik als Grundlage für CD-Player, die Halbleiter-Theorie als Grundlage für Mikroprozessoren, mathematische Methoden als Grundlagen für Finanzprodukte oder Verschlüsselungsmethoden etc.

Objektiv betrachtet ist schwer zu übersehen, dass die Grundlagenforschung mathematischer Methoden oder wissenschaftlicher Theorien im Vergleich zu schutzorientierten Branchen wie Pharma-, Soft-, Hardware- oder Finanzindustrie nahezu keine wirtschaftliche Relevanz hat. Grund dafür ist, dass in Ermangelung einer Schutzmöglichkeit auch keine Verwertung möglich ist. Ohne Verwertung keine Einnahmen - und ohne Einnahmen keine Forschung (oder zumindest nur im Rahmen der verfügbaren Zuschüsse).

Die Frage ist nicht, ob fundamentale Erkenntnisse mathematischer Methoden oder wissenschaftlicher Theorien schützbar sein sollen oder nicht - sondern rein hypothetisch:
„Würde die Innovationsleistung der Grundlagenforschung mathematischer Methoden und wissenschaftlicher Theorien durch Patentierbarkeit gesteigert werden können?“
Oder auf der anderen Seite z.B.:
„Würde die Innovationsleistung der Pharmaforschung sinken, wenn man pharmazeutische Wirkstoffe vom Patentschutz ausnimmt?“

Meiner Meinung nach sind diese beiden Fragen und auch die Frage, ob Patente Innovationen fördern, klar mit „Ja“ zu beantworten.

Rein theoretisch betrachtet ist die eingangs gestellte Frage auch leicht beantwortet, denn es liegt in der Definition des Begriffs „Innovation“, dass ein Patent eine echte Innovation nicht behindern kann. Eine Innovation besteht aus zwei Dingen: aus einer „Invention“ (also einer Erfindung) und dem Markterfolg dieser Erfindung.

Wird nun eine Entwicklung auf Basis eines Patents angegriffen, so geht daraus unmittelbar hervor, dass diese Entwicklung keine Innovation sein kann, da die Invention (Erfindung) schon zuvor von einem Anderen zum Patent angemeldet wurde! Anders gesagt: wenn bereits ein Patent besteht, war die Entwicklung wohl nicht mehr neu und somit auch keine Innovation.

Abgesehen davon wird oft übersehen, dass Forschung und die reine Entwicklung eines Produktes vom Patentschutz nicht unmittelbar betroffen sind. D.h. forschen und erfinden darf man ohnehin – verwerten nicht.

Eine Ausnahme dieser Regel wäre eine neue Entwicklung, die auf einer bereits geschützten Technologie aufbaut. Also z.B. ein Gehäuse für ein Mobiltelefon, das aus einem besonders robusten Kunststoff besteht, wobei der Kunststoff als solcher durch ein Patent geschützt ist. Ohne Zustimmung des Patentinhabers dürfte das Gehäuse zwar entwickelt - aber nicht verwertet werden. Also Invention: ja, Markterfolg: nein –folglich keine Innovation. Das gleiche Problem hätte der Entwickler jedoch auch, wenn der Hersteller des Kunststoffs nicht liefern kann, will oder nicht darf, weil er beispielsweise durch einen Exklusivvertrag gebunden ist.

Diese Konstellation ist somit weniger eine Frage des Patentrechts, sondern eher ein Frage der Ressourcenplanung des Entwicklers. Anders formuliert: Wenn eine Entwicklung auf Fremdtechnologien angewiesen ist, muss vorab geprüft werden, ob und unter welchen Konditionen diese Technologie zur Verfügung steht!

Brisanz hat diese Ausnahme in relativ jungen Branchen, wie beispielsweise in der IT-Branche. Die Markteinführung des ersten Computers für den Heimgebrauch liegt gerade einmal 40 Jahre zurück. Vergleicht man dies mit der Maschinenbaubranche, so befindet sich die IT-Branche im Mittelalter und hat gerade den ersten Wagen erfunden. Es ist nachvollziehbar, dass es für einen Fahrzeugentwickler problematisch wäre, wenn das Lenkrad als solches noch patentgeschützt ist. Ähnlich fühlen sich wohl viele Software-Entwickler.

Grundsätzlich gelten jedoch auch für diese Branche dieselben Regeln: Der erste Anmelder/Erfinder hat das Recht auf das Patent. Wenn seine Erfindung neu ist und auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht, so wird er ein Patent erhalten. Ist die Erfindung offensichtlich trivial und naheliegend, so wird sie vom Patentamt zurückgewiesen. Wurde ein Patent ungerechtfertigter Weise doch erteilt, so kann Jedermann das Patent für nichtig erklären lassen, wenn er glaubhaft machen kann, dass die Erfindung die obengenannten Patentierungsvoraussetzungen (Neuheit, erfinderische Tätigkeit) nicht erfüllt. Ein Patent kann nicht verhindern, dass eine Erfindung gemacht wird – nur die Verwertung kann eingeschränkt werden. Diese Regeln gelten im gleichen Maße für IT-Konzerne, Patent-Trolle und Open-Source Programmierer.

Betrachtet man die Wachstumszahlen und die Innovationsleistung der IT-Branche, so kann ein negativer Einfluss durch Patente jedenfalls nicht festgestellt werden.

Sie sind anderer Meinung? Ich freue mich über Ihre Kommentare!

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DI Georg Puchberger ist Patentanwaltsanwärter bei der österreichischen Patentanwaltskanzlei Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner und dort insbesondere zuständig für die Bereiche Maschinenbau, green technology und Open Innovation.

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