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Die Teilung von Patentanmeldungen als Mittel einer aktiven Patentstrategie - Teile und herrsche!

Nach Einreichung einer Patentanmeldung auf den Gegenstand einer Erfindung wird dieser vom Patentamt recherchiert, geprüft und – im günstigsten Fall – zügig erteilt.

Selten jedoch erfolgt die Erteilung in kurzer Zeit, und meist entspannt sich eine lebhafte, oft jahrelange Diskussion des Anmelders – oder seines Vertreters – mit der Prüfungsstelle, ob und wenn ja welche Ansprüche der Patentanmeldung patentierbar seien. Dies mit gutem Grund, denn der Schutzbereich und Wert eines Patents bestimmt sich durch den Wortlaut der Patentansprüche, und oft ergibt sich erst aus der Diskussion mit dem Patentamt die optimale Form des Anspruchssatzes.

Nun treten die vollen Wirkungen eines Patents nicht schon mit der Anmeldung, sonder erst mit der Erteilung ein. Wenn sich während des Erteilungsverfahrens abzeichnet, dass ein aufrechtes Patent benötigt wird – beispielsweise weil ein Verletzer am Markt erscheint, oder ein Investor für die nächste Finanzspritze aufrechten Patentschutz fordert – verleitet dies den Anmelder dazu, "einzuknicken" und seinen Schutzbereich zu sehr einzuschränken.

Durch die Teilung einer anhängigen Patentanmeldung kann hier Abhilfe geschaffen werden. Die Teilung bewirkt, dass eine neue Patentanmeldung entsteht, die jedoch den ursprünglichen Anmeldetag der Stammanmeldung behält. Die Teilanmeldung kann den identischen Text wie die Stammanmeldung aufweisen, ohne jedoch von dieser abhängig zu sein: sie wird selbständig recherchiert und geprüft und führt im Ende zu einem unabhängigen Patent mit anderem, idealerweise größerem Schutzbereich als die Stammanmeldung.

Die Teilung ist vor vielen Patentämtern, insbesondere dem österreichischen (ÖPA), dem deutschen (DPMA) und dem europäischen (EPA) Patentamt möglich. Während vor dem österreichischen und deutschen Patentamt keine besonderen Fristen beachtet werden müssen – lediglich die Anhängigkeit der Anmeldung muss gegeben sein – verfolgte das EPA bis vor kurzem einen restriktiven Ansatz.

So waren europäische Teilanmeldungen nur innerhalb eines Zeitfensters von 24 Monaten ab dem ersten substanziellen Prüfbescheid zulässig. Diese anmelderfeindliche Regelung wird nun jedoch ab dem 1. 4. 2014 wieder abgeschafft. Die zukünftige Regelung ermöglicht die Einreichung von Teilanmeldungen auch zu europäischen Patentanmeldungen bis zur Erteilung des Stammpatents, wie international üblich.

Für den Anmelder ergibt dies die Möglichkeit, Ansprüche, die vom Prüfer bereits als erteilbar anerkannt wurden, schnell zur Erteilung zu bringen, während Ansprüche, deren Patentierbarkeit von der Prüfungsstelle angezweifelt wird, durch Einreichen einer Teilanmeldung weiter verfolgt werden.

Somit kann einerseits schnell Patentschutz erlangt werden, ohne andererseits den Schutzbereich übermäßig einzuschränken.

Neben dieser einleuchtenden Möglichkeit, schnellen Schutz für bestimmte Ausführungsformen der Erfindung zu erlangen, ergeben sich jedoch auch andere Möglichkeiten zur strategischen Nutzung von Teilanmeldungen.

So ist am Beginn einer Produktentwicklung meist nicht klar, welcher der verfolgten Ansätze im zukünftigen Produkt seinen Niederschlag finden wird. Vorsichtige Anmelder melden deshalb vorsorglich Patente an, mit entsprechend hohen Kosten und – unbewusst – der Gefahr, dass die Konkurrenz durch konsequentes Patentmonitoring von den Entwicklungen erfährt.

Um hier Anmeldegebühren zu sparen, könnten mehrere der geplanten Entwicklungen in den Beschreibungstext einer einzigen Patentanmeldung aufgenommen werden und erst später – bei Bedarf – in Form einer Teilanmeldung weiterverfolgt werden.

Die Beschreibung der Anmeldung dient in einem solchen Fall als Know-How "Sammelbecken" einer Technologie. Statt sämtliche Entwicklungen separat anzumelden, werden diese lediglich bei Bedarf aus der Stammanmeldung "herausgeschält". Der Konkurrenz bleibt eine Patentierung der Technologie – da in der Anmeldung veröffentlicht – verwehrt und sie bleibt auch im Unklaren, welche der Entwicklungen konkret verfolgt wird. Als monetärer Nebeneffekt werden die hohen Recherchengebühren erst bei Teilung, und nicht schon bei Anmeldung fällig.

Bei Einreichung als PCT-Anmeldung ermöglicht diese Strategie eine noch höhere Flexibilität, da die Anmeldung ganze 30 Monate in der internationalen Phase verbleibt, und erst danach die konkreten Schritte zur Einleitung nationaler Phasen und Teilung der Anmeldung getätigt werden müssen.

Selbstverständlich müssen bei einer derartigen Anmeldestrategie Fristen penibelst überwacht und mögliche amtliche Bemängelungen genauestens studiert werden, um zu verhindern, dass Anmeldungen untergehen. Auch beim Verfassen der Teilanmeldung empfiehlt es sich, einen professionellen Vertreter zu beauftragen, um Fehler, wie die Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung, zu vermeiden.
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Zur Person:
Dr. Andreas Gehring ist Patentanwaltsanwärter bei Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner in Wien und ist dort unter anderem zuständig für die Bereiche Elektrotechnik, Nachrichtentechnik, Regelungstechnik, Computertechnik, sowie Informatik, Telekommunikation, Mobilkommunikation, Mikroelektronik, und Halbleitertechnologie. 


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