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Was kostet ein Patent ?

Die Frage „was kostet ein Patent“ ist ungefähr genauso einfach zu beantworten wie die Frage „was kostet ein Auto“. Wenn man sich mit der Aussage zufrieden gibt, dass ein Mittelklassewagen „ab 19.000 Euro“ kostet, so ist die Frage auch für Patente leicht beantwortet: bei einem Patentanwalt kostet eine Patentanmeldung ab 1.900 Euro. Nur weiß jeder, der ein Auto oder ein Patent besitzt, dass die realen Kosten weit über diesen Angaben liegen.

Fragt man nach konkreten Kosten, so wird’s üblicherweise kompliziert – dies aber nicht weil die Kosten verschleiert werden sollen, sondern weil die Berechnung der Kosten einfach so kompliziert ist.

Ich beantworte die Frage gerne mit der pragmatischen Antwort: „Ein Patent kostet über die gesamte Laufdauer durchschnittlich 1.000 Euro pro Jahr und Land“.

1.000 Euro pro Jahr klingt vorerst einmal relativ wenig, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass man dafür ein Verwertungsmonopol für das betreffende Land bekommt. Über die gesamte Laufzeit eines Patents summieren sich die Kosten nach dieser Rechnung aber auf insgesamt 20.000 Euro pro Land - und dieser Betrag weicht doch deutlich von den veranschlagten 1.900 Euro ab – oder nicht?

Wie kommt man zu dieser Kostenschätzung:

Beschränkung von Österreichischen Patenten durch Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung


Grundsätzlich sieht das österreichische Patentgesetz kein Beschränkungsverfahren analog zum europäischen Beschränkungsverfahren gemäß Artikel 105b EPÜ vor. Dennoch ist es auch bei nationalen Österreichischen Patenten möglich, die Schutzansprüche nach der Erteilung zu ändern und insbesondere einzuschränken. Im Unterschied zum europäischen Beschränkungsverfahren, bei dem das EPA prüft, ob die Erfordernisse für eine Beschränkung erfüllt sind, geschieht die Beschränkung in Österreich über einen teilweisen Verzicht auf das Patent gemäß §46 Abs. 1 Z 3 PatG.

Dieser Teilverzicht ist eine einseitige Willenserklärung, die am Tag nach dem Einlangen beim ÖPA ex nunc wirksam wird. Der Teilverzicht ist allerdings eine empfangsbedürftige Willenserklärung,  da für den Eintritt der Rechtsfolgen die Kenntnisnahme und Beschlussfassung durch das ÖPA notwendig ist. In der Praxis bedeutet dies, dass ein Antrag auf Teilverzicht durch die technische Abteilung des ÖPA auf Zulässigkeit geprüft und der Teilverzicht per Beschluss eingetragen oder abgewiesen wird.

Obwohl vom Gesetzgeber möglicherweise anfänglich nicht beabsichtigt, hat sich dadurch in Österreich über den Umweg einer Verzichtserklärung eine Möglichkeit zur nachträglichen Beschränkung eines Patents etabliert, die in ihren Grundzügen einem Beschränkungsverfahren entspricht.

Die frühere Praxis des Österreichischen Patentamtes erlaubte lediglich den Verzicht auf ganze Ansprüche – also eine Einschränkung auf einen Unteranspruch.

Die jüngere Rechtsprechung weicht jedoch von dieser alten Praxis ab, da gemäß aktuellen Entscheidungen eine Einschränkung eines Patentanspruchs auch durch Aufnahme von Merkmalen aus der Beschreibung erfolgen kann, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

Schwarz - Weiß - Marken: erschwerte rechtserhaltende Benutzung?



In einer am 15. April 2014 ergangenen Mitteilung wurde vom European Trademark and Design Network, einer gemeinsamen Initiative der europäischen Markenämter mit dem Ziel der Harmonisierung der europäischen Markenrechtspraxis, eine Richtlinie für die Handhabung von Schwarz-Weiß-Marken herausgegeben.

Ziel dieser Richtlinie ist es, die innerhalb der Europäischen Union divergierende Amtspraxis bezüglich der Beurteilung von schwarz-weißen Markeneintragungen in Bezug auf farbige Äquivalente zu vereinheitlichen.  Es soll insbesondere festgelegt werden, wie eine Abbildung in schwarz-weiß in Bezug zu ihrem farbigen Äquivalent anzusehen ist, und zwar in Bezug auf das Prioritätsrecht für spätere Anmeldungen, auf Schutzverweigerungsgründe hinsichtlich älterer identer Eintragungen (Widerspruch, Löschung) sowie auf die rechtserhaltende Benutzung eingetragener Marken.

Besonders die rechtserhaltende Benutzung schwarz-weißer Marken kann für einen Markeninhaber kritisch sein: Eine eingetragene Marke muss nämlich im geschäftlichen Verkehr kontinuierlich benutzt werden, um nicht ihre Wirkung zu verlieren. In der Praxis erfolgt jedoch die Benutzung oft nicht in derselben Farbe, in der die Marke eingetragen wurde. So werden eingetragene Schwarz-Weiß-Marken oft nur in einer bestimmten Farbgestaltung (etwa entsprechend dem corporate design des Unternehmens) benutzt.
Dies kann dann problematisch sein, wenn sich durch die Änderung der farblichen Gestaltung die Unterscheidungskraft der Marke ändert. Im schlimmsten Fall verfällt die eingetragene Marke, wenn sie 5 Jahre lang nicht in der eingetragen Form benutzt wurde.

In der gemeinsamen Richtlinie wurden nun erstmals Kriterien festgelegt, wann die Benutzung einer Marke mit abweichender Farbgestaltung rechtserhaltend für die ursprüngliche Eintragung ist. Dies ist der Fall, wenn:

Patent- und Markenrechtsnovelle in Österreich

Am 1. Januar 2014 traten in Österreich im Rahmen einer Patent- und Markenrechtsnovelle Änderungen im gewerblichen Rechtsschutz in Kraft, die im Folgenden kurz erläutert werden:

1. Änderung im Beschwerde- und Berufungsverfahren

Sämtliche Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Beschlüsse der technischen Abteilungen, der Rechtsabteilung und gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung werden nunmehr in zweiter Instanz durch das Oberlandesgericht (OLG) Wien behandelt. Die bisher zuständige Rechtsmittelabteilung und der Oberste Patent- und Markensenat wurden aufgelöst.

Gegen Beschlüsse der technischen Abteilungen und der Rechtsabteilung kann beim Patentamt Rekurs an das OLG Wien erhoben werden. Die Rekursfrist und die Frist für eine Rekursbeantwortung betragen 2 Monate und können nicht verlängert werden.

Gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung kann beim Patentamt Berufung an das OLG Wien erhoben werden. Die Berufungsfrist und die Frist für eine Berufungsbeantwortung betragen 2 Monate und können nicht verlängert werden.

Gegen ein Urteil bzw. einen Beschluss des OLG Wien kann beim OLG Wien Revision bzw. Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof erhoben werden, sofern es sich um eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung handelt.

Die Kosten des Rekurs- und Revisionsrekursverfahrens haben die Parteien selbst zu tragen, während in Berufungs- und Revisionsverfahren eine Kostenentscheidung ergeht.

2. Zentraler Gerichtsstand in Markenverletzungsverfahren

Die Zuständigkeit für Streitigkeiten in allen Fällen des gewerblichen Rechtsschutzes - nicht jedoch des unlauteren Wettbewerbs - liegt nun zentral beim Handelsgericht Wien. Bisher war in Markensachen das Gericht im Sprengel des Beklagten zuständig.

3. Änderungen des Widerspruchsverfahrens

Die Widerspruchsgebühr musste nach bisheriger Rechtslage am letzten Tag der Widerspruchsfrist beim Patentamt eingelangt sein. Nunmehr reicht es, wenn die Zahlung am letzten Tag der Frist veranlasst wurde.

Eine etwaige Nichtbenutzungseinrede des Widerspruchsgegners muss spätestens innerhalb der Äußerungsfrist gegen den Widerspruch (in der Regel zwei Monate) eingelegt werden.

Eingetragene Gemeinschaftsmarken und eingetragene internationale Marken, die in eine österreichische Marke umgewandelt werden, können nicht mehr mit Widerspruch bekämpft werden, da ja bereits im europäischen oder internationalen Anmeldeverfahren die Möglichkeit des Widerspruchs bestanden hat.

4. Änderungen des Anfechtungsverfahrens

Im Anfechtungsverfahren können, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind, Schriftsätze direkt der Gegenpartei zugestellt werden. Die Parteien können auch das Ruhen des Verfahrens vereinbaren, um etwa Vergleichsverhandlungen zu führen.

5. Weitere Änderungen

Weitere Änderungen betreffen die verkürzten Fristen für Einsprüche gegen veröffentlichte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen, Nachschärfungen im Zustellrecht, sowie Änderungen im Diziplinarrecht und im Vertretungsrecht der Patentanwälte.

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Zur Person:
Dr. Andreas Gehring ist Patentanwaltsanwärter bei Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner in Österreich und ist dort unter anderem zuständig für die Bereiche Elektrotechnik, Nachrichtentechnik, Regelungstechnik, Computertechnik, sowie Informatik, Telekommunikation, Mobilkommunikation, Mikroelektronik, und Halbleitertechnologie.