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Patent- und Markenrechtsnovelle in Österreich

Am 1. Januar 2014 traten in Österreich im Rahmen einer Patent- und Markenrechtsnovelle Änderungen im gewerblichen Rechtsschutz in Kraft, die im Folgenden kurz erläutert werden:

1. Änderung im Beschwerde- und Berufungsverfahren

Sämtliche Rechtsmittel gegen erstinstanzliche Beschlüsse der technischen Abteilungen, der Rechtsabteilung und gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung werden nunmehr in zweiter Instanz durch das Oberlandesgericht (OLG) Wien behandelt. Die bisher zuständige Rechtsmittelabteilung und der Oberste Patent- und Markensenat wurden aufgelöst.

Gegen Beschlüsse der technischen Abteilungen und der Rechtsabteilung kann beim Patentamt Rekurs an das OLG Wien erhoben werden. Die Rekursfrist und die Frist für eine Rekursbeantwortung betragen 2 Monate und können nicht verlängert werden.

Gegen Entscheidungen der Nichtigkeitsabteilung kann beim Patentamt Berufung an das OLG Wien erhoben werden. Die Berufungsfrist und die Frist für eine Berufungsbeantwortung betragen 2 Monate und können nicht verlängert werden.

Gegen ein Urteil bzw. einen Beschluss des OLG Wien kann beim OLG Wien Revision bzw. Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof erhoben werden, sofern es sich um eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung handelt.

Die Kosten des Rekurs- und Revisionsrekursverfahrens haben die Parteien selbst zu tragen, während in Berufungs- und Revisionsverfahren eine Kostenentscheidung ergeht.

2. Zentraler Gerichtsstand in Markenverletzungsverfahren

Die Zuständigkeit für Streitigkeiten in allen Fällen des gewerblichen Rechtsschutzes - nicht jedoch des unlauteren Wettbewerbs - liegt nun zentral beim Handelsgericht Wien. Bisher war in Markensachen das Gericht im Sprengel des Beklagten zuständig.

3. Änderungen des Widerspruchsverfahrens

Die Widerspruchsgebühr musste nach bisheriger Rechtslage am letzten Tag der Widerspruchsfrist beim Patentamt eingelangt sein. Nunmehr reicht es, wenn die Zahlung am letzten Tag der Frist veranlasst wurde.

Eine etwaige Nichtbenutzungseinrede des Widerspruchsgegners muss spätestens innerhalb der Äußerungsfrist gegen den Widerspruch (in der Regel zwei Monate) eingelegt werden.

Eingetragene Gemeinschaftsmarken und eingetragene internationale Marken, die in eine österreichische Marke umgewandelt werden, können nicht mehr mit Widerspruch bekämpft werden, da ja bereits im europäischen oder internationalen Anmeldeverfahren die Möglichkeit des Widerspruchs bestanden hat.

4. Änderungen des Anfechtungsverfahrens

Im Anfechtungsverfahren können, wenn beide Parteien anwaltlich vertreten sind, Schriftsätze direkt der Gegenpartei zugestellt werden. Die Parteien können auch das Ruhen des Verfahrens vereinbaren, um etwa Vergleichsverhandlungen zu führen.

5. Weitere Änderungen

Weitere Änderungen betreffen die verkürzten Fristen für Einsprüche gegen veröffentlichte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen, Nachschärfungen im Zustellrecht, sowie Änderungen im Diziplinarrecht und im Vertretungsrecht der Patentanwälte.

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Zur Person:
Dr. Andreas Gehring ist Patentanwaltsanwärter bei Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner in Österreich und ist dort unter anderem zuständig für die Bereiche Elektrotechnik, Nachrichtentechnik, Regelungstechnik, Computertechnik, sowie Informatik, Telekommunikation, Mobilkommunikation, Mikroelektronik, und Halbleitertechnologie. 

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