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Schwarz - Weiß - Marken: erschwerte rechtserhaltende Benutzung?



In einer am 15. April 2014 ergangenen Mitteilung wurde vom European Trademark and Design Network, einer gemeinsamen Initiative der europäischen Markenämter mit dem Ziel der Harmonisierung der europäischen Markenrechtspraxis, eine Richtlinie für die Handhabung von Schwarz-Weiß-Marken herausgegeben.

Ziel dieser Richtlinie ist es, die innerhalb der Europäischen Union divergierende Amtspraxis bezüglich der Beurteilung von schwarz-weißen Markeneintragungen in Bezug auf farbige Äquivalente zu vereinheitlichen.  Es soll insbesondere festgelegt werden, wie eine Abbildung in schwarz-weiß in Bezug zu ihrem farbigen Äquivalent anzusehen ist, und zwar in Bezug auf das Prioritätsrecht für spätere Anmeldungen, auf Schutzverweigerungsgründe hinsichtlich älterer identer Eintragungen (Widerspruch, Löschung) sowie auf die rechtserhaltende Benutzung eingetragener Marken.

Besonders die rechtserhaltende Benutzung schwarz-weißer Marken kann für einen Markeninhaber kritisch sein: Eine eingetragene Marke muss nämlich im geschäftlichen Verkehr kontinuierlich benutzt werden, um nicht ihre Wirkung zu verlieren. In der Praxis erfolgt jedoch die Benutzung oft nicht in derselben Farbe, in der die Marke eingetragen wurde. So werden eingetragene Schwarz-Weiß-Marken oft nur in einer bestimmten Farbgestaltung (etwa entsprechend dem corporate design des Unternehmens) benutzt.
Dies kann dann problematisch sein, wenn sich durch die Änderung der farblichen Gestaltung die Unterscheidungskraft der Marke ändert. Im schlimmsten Fall verfällt die eingetragene Marke, wenn sie 5 Jahre lang nicht in der eingetragen Form benutzt wurde.

In der gemeinsamen Richtlinie wurden nun erstmals Kriterien festgelegt, wann die Benutzung einer Marke mit abweichender Farbgestaltung rechtserhaltend für die ursprüngliche Eintragung ist. Dies ist der Fall, wenn: