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Schwarz - Weiß - Marken: erschwerte rechtserhaltende Benutzung?



In einer am 15. April 2014 ergangenen Mitteilung wurde vom European Trademark and Design Network, einer gemeinsamen Initiative der europäischen Markenämter mit dem Ziel der Harmonisierung der europäischen Markenrechtspraxis, eine Richtlinie für die Handhabung von Schwarz-Weiß-Marken herausgegeben.

Ziel dieser Richtlinie ist es, die innerhalb der Europäischen Union divergierende Amtspraxis bezüglich der Beurteilung von schwarz-weißen Markeneintragungen in Bezug auf farbige Äquivalente zu vereinheitlichen.  Es soll insbesondere festgelegt werden, wie eine Abbildung in schwarz-weiß in Bezug zu ihrem farbigen Äquivalent anzusehen ist, und zwar in Bezug auf das Prioritätsrecht für spätere Anmeldungen, auf Schutzverweigerungsgründe hinsichtlich älterer identer Eintragungen (Widerspruch, Löschung) sowie auf die rechtserhaltende Benutzung eingetragener Marken.

Besonders die rechtserhaltende Benutzung schwarz-weißer Marken kann für einen Markeninhaber kritisch sein: Eine eingetragene Marke muss nämlich im geschäftlichen Verkehr kontinuierlich benutzt werden, um nicht ihre Wirkung zu verlieren. In der Praxis erfolgt jedoch die Benutzung oft nicht in derselben Farbe, in der die Marke eingetragen wurde. So werden eingetragene Schwarz-Weiß-Marken oft nur in einer bestimmten Farbgestaltung (etwa entsprechend dem corporate design des Unternehmens) benutzt.
Dies kann dann problematisch sein, wenn sich durch die Änderung der farblichen Gestaltung die Unterscheidungskraft der Marke ändert. Im schlimmsten Fall verfällt die eingetragene Marke, wenn sie 5 Jahre lang nicht in der eingetragen Form benutzt wurde.

In der gemeinsamen Richtlinie wurden nun erstmals Kriterien festgelegt, wann die Benutzung einer Marke mit abweichender Farbgestaltung rechtserhaltend für die ursprüngliche Eintragung ist. Dies ist der Fall, wenn:


  1. die Wort-/Bildbestandteile übereinstimmen und die unterscheidungskräftigen Elemente bilden;
  2. der Farbkontrast erhalten bleibt;
  3. die Farbe oder die Farbkombination selbst keine Unterscheidungskraft hat; und
  4. die Farbe nicht maßgeblich zur allgemeinen Unterscheidungskraft der Marke beiträgt.

Die Richtlinie wurde vom europäischen Markenamt und vom österreichischen Patentamt am 2. Juni 2014 umgesetzt und ist bei allen Markenanmeldungen nach diesem Datum anzuwenden.
Die tatsächlichen Auswirkungen werden jedoch vom österreichischen Patentamt in einer kürzlich erfolgten Aussendung  als gering eingeschätzt: Änderungen dürften sich nur für Marken ergeben, die „durch eine andersfarbige Gestaltung ihren Charakter ändern und gleichsam als „andere Marke" erscheinen“.

Das österreichische Patentamt trifft hier eine bemerkenswerte Unterscheidung zwischen Bildmotiven einerseits, und bloßen Musterungen oder Symbolen andererseits: „Bildmotive, die in schwarz-weiß eingetragen sind, bleiben bei übereinstimmender Kontrastwirkung auch in färbiger Ausgestaltung erkennbar und erscheinen als Benutzung des geschützten Zeichens.“ Hingegen könnten „bloße Musterungen oder einfache Symbole in abweichenden Farbstellungen einen wesentlich anderen Gesamteindruck erwecken.“
Somit sollten vor allem die Inhaber von wenig unterscheidungskräftigen („schwachen“) Zeichen, die nicht über die Darstellung von Musterungen oder einfachen Symbolen hinausgehen, darauf achten, dass diese Marke regelmäßig auch in ihrer ursprünglich eingetragenen Form benutzt wird, um den unbeabsichtigten Verfall ihres Markenrechts zu verhindern.

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Zur Person:
Dr. Andreas Gehring ist Patentanwaltsanwärter bei Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner und ist dort unter anderem zuständig für die Bereiche Elektrotechnik, Nachrichtentechnik, Regelungstechnik, Computertechnik, sowie Informatik, Telekommunikation, Mobilkommunikation, Mikroelektronik, und Halbleitertechnologie. 




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