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Was kostet ein Patent ?

Die Frage „was kostet ein Patent“ ist ungefähr genauso einfach zu beantworten wie die Frage „was kostet ein Auto“. Wenn man sich mit der Aussage zufrieden gibt, dass ein Mittelklassewagen „ab 19.000 Euro“ kostet, so ist die Frage auch für Patente leicht beantwortet: bei einem Patentanwalt kostet eine Patentanmeldung ab 1.900 Euro. Nur weiß jeder, der ein Auto oder ein Patent besitzt, dass die realen Kosten weit über diesen Angaben liegen.

Fragt man nach konkreten Kosten, so wird’s üblicherweise kompliziert – dies aber nicht weil die Kosten verschleiert werden sollen, sondern weil die Berechnung der Kosten einfach so kompliziert ist.

Ich beantworte die Frage gerne mit der pragmatischen Antwort: „Ein Patent kostet über die gesamte Laufdauer durchschnittlich 1.000 Euro pro Jahr und Land“.

1.000 Euro pro Jahr klingt vorerst einmal relativ wenig, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass man dafür ein Verwertungsmonopol für das betreffende Land bekommt. Über die gesamte Laufzeit eines Patents summieren sich die Kosten nach dieser Rechnung aber auf insgesamt 20.000 Euro pro Land - und dieser Betrag weicht doch deutlich von den veranschlagten 1.900 Euro ab – oder nicht?

Wie kommt man zu dieser Kostenschätzung:

Vorweg muss angemerkt werden, dass es sich bei den angeführten Kosten um grobe Richtwerte handelt, die im Einzelfall merklich von den real auftretenden Kosten abweichen können. Die Kosten treten über den Lebenszyklus eines Patents auch nicht gleichmäßig auf, sondern gehäuft am Beginn und am Ende des Lebenszyklus.

Ein Patentlebenszyklus besteht für die Kostenanalyse grob aus drei Abschnitten:
1. Anmeldephase
2. Prüfungs- und Erteilungsphase
3. Aufrechterhaltungsphase


1. In der Anmeldephase, also am Beginn des Patentlebenszyklus, entsteht ein relativ großer Teil der Gesamtkosten, da in den Anmeldekosten neben amtlichen Gebühren (Anmeldegebühren, Recherchengebühren, etc.) auch die Ausarbeitung der Anmeldungsunterlagen durch einen Patentanwalt enthalten ist. Die Kosten für die Ausarbeitung hängen maßgeblich davon ab, wie viel Zeit der Patentanwalt für die Beschreibung der Erfindung und für die Ausarbeitung der Patentansprüche investiert bzw. investieren muss: denn einerseits muss die Erfindung in der Patentanmeldung so exakt beschrieben sein, dass ein Fachmann sie nachbauen kann und andererseits ist man bei nachträglichen Änderungen der Patentansprüche, beispielsweise um sich von einer älteren Publikation abzugrenzen, auf den Umfang der ursprünglich eingereichten Unterlagen beschränkt.

Wie viel Aufwand der Patentanwalt bei der Ausarbeitung in der Praxis tatsächlich aufwendet, ist eine Philosophie-Frage. Manche Patentanwälte schreiben eher längere Patentanmeldungen -  manche Patentanwälte schwören auf kurze Anmeldungen, die dementsprechend günstiger sind. Ich persönlich bin der Meinung, dass man mit umfangreicheren Beschreibungen in allen Belangen auf der sicheren Seite ist. Der finanzielle Mehraufwand ist bei der Betrachtung der auftretenden Gesamtkosten verschwindend. Mein Tipp: sparen sie nicht bei der Erstanmeldung – sie bildet die Basis für die Rechtsbeständigkeit der gesamten Anmeldeserie.

Üblicherweise treten bei internationalen Anmeldungen (inklusive Ausarbeitung, gegebenenfalls Übersetzungen für Auslandsanmeldungen, amtlichen Gebühren) Kosten von etwa 1.900 (Aha!) bis etwa 10.000 Euro, durchschnittlich etwa 5.000 Euro pro Land auf. Die Schwankungsbreite ist beispielsweise von der Komplexität der Technologie abhängig: so ist die Beschreibung größerer Anlagen oder komplexer Verfahren tendenziell aufwändiger als die Beschreibung „einfacher“ Erfindungen. Eine durchschnittliche Erstanmeldung wird bei etwa 2500 bis 4500 Euro liegen, aufwändige Anmeldungen können auch 15.000 Euro oder mehr kosten. Bei Folgeanmeldungen im Ausland fällt meist die Ausarbeitung weg, dafür kommen Übersetzungskosten hinzu.

2. In der Prüfungs- und Erteilungsphase wird von den Patentämtern anschließend überprüft, ob die Anmeldung die jeweiligen Patentierungsvoraussetzungen erfüllt. In der Regel ergehen dazu zwei bis drei Amtsbescheide, die vom Patentanwalt analysiert und beantwortet werden müssen. In vielen Fällen behauptet das Amt, dass die beanspruchte Technologie durch den Stand der Technik vorweggenommen oder nahegelegt sei. Zur Untermauerung dieser Behauptung werden vom Amt ältere Patentdokumente genannt, die ebenfalls vom Patentanwalt analysiert und mit dem Erfindungsgegenstand verglichen werden müssen. Besonders aufwändig ist dieses Ping-Pong-Spiel im Ausland, da sowohl die Amtsbescheide als auch die Erwiderungen übersetzt und teilweise von einem ansässigen Vertreter bearbeitet werden müssen.
Grob geschätzt kann man bis zur Erteilung bei internationalen Anmeldungen mit weiteren 1.000 bis 10.000 Euro - durchschnittlich mit etwa 5000 Euro pro Land rechnen. (Wobei auch hier angemerkt werden muss, dass die Schwankungsbreite relativ groß ist, da einige Patente mit dem ersten Bescheid erteilt werden, wohingegen bei anderen Anmeldungen nach fünf Bescheiden eine kostspielige mündliche Verhandlung vor der Prüfungsabteilung wahrgenommen werden muss.)

3. Nach der Erteilung folgt die Aufrechterhaltungsphase, in der jährliche Aufrechterhaltungsgebühren anfallen. Diese Jahresgebühren starten meist bei null (im ersten Jahr) und steigen über die Laufzeit auf etwa 500 Euro bis 2000 Euro im 20ten Jahr an. Durchschnittlich belaufen sich die Aufrechterhaltungskosten bei einer Laufzeit von 20 Jahren auf etwa 10.000 Euro. (In Österreich, Deutschland und der Schweiz auf jeweils etwa 20.000 Euro)

Alles in allem ergeben also grob gerechnet 5.000 Euro Anmeldekosten, 5.000 Euro Prüfungs- und Erteilungskosten und 10.000 Euro Aufrechterhaltungskosten bei einer Laufzeit von 20 Jahren somit 1000 Euro pro Jahr und Land.

Ein häufiger Kritikpunkt am Patentsystem sind die für kleine Unternehmungen (zu) hohen Kosten. Dabei werden jedoch oft nur die  reinen Anmeldekosten betrachtet, ohne zu berücksichtigen, dass ein erteiltes Patent bis zu 20 Jahre lang Schutz gewähren kann.

Wenn Sie also darüber nachdenken, ob sich eine Patentierung einer Technologie auszahlt, dann stellen Sie sich einfach folgende Frage: „Ist es sinnvoll 1000 Euro pro Jahr auszugeben, um in einem bestimmten Land andere davon abhalten zu können, die in dem Patent geschützte Technologie zu verwenden?“

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Georg Puchberger, Patentanwälte Puchberger, Berger & Partner, Wien

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